Anlage B4 | Datenschutz-Rollenvereinbarung
Anlage zu den Partnerbedingungen für Maklerunternehmen der KK Media GmbH, handelnd unter der Bezeichnung ImmoDealOne
Version: [ ] | Angekündigt am: [ ] | Gültig ab: [ ]
Beteiligte:
| Kurzbezeichnung | Wer |
|---|---|
| Plattform | KK Media GmbH, Kleiner Burstah 12, 20457 Hamburg, handelnd unter der Bezeichnung ImmoDealOne. Datenschutzkontakt: datenschutz@immodealone.de |
| Partner | Das Maklerunternehmen nach § 1 Abs. 2 der Partnerbedingungen |
Was diese Anlage leistet. Sie ordnet je Verarbeitungsvorgang zu, wer verantwortlich ist. Ohne diese Zuordnung haftet im Zweifel jede Seite für alles. Die Anlage geht in datenschutzrechtlichen Fragen den Partnerbedingungen vor.
Was diese Anlage nicht leistet. Sie ist keine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung. Ein solcher Vertrag wird zwischen Plattform und Partner nicht geschlossen und ist nach der hier getroffenen Zuordnung auch nicht erforderlich. Für einen Vorgang ist die Rolle ausdrücklich offen und dort gesondert markiert.
1 | Die drei möglichen Rollen und was sie bedeuten
| Rolle | Was sie bedeutet | Was sie verlangt |
|---|---|---|
| Getrennte Verantwortlichkeit | Jede Seite entscheidet für ihren Abschnitt allein über Zwecke und Mittel | keine Vereinbarung nötig, aber je eigene Rechtsgrundlage und je eigene Information der Betroffenen |
| Gemeinsame Verantwortlichkeit, Art. 26 DSGVO | Beide Seiten entscheiden gemeinsam über Zwecke und Mittel eines Abschnitts | Vereinbarung mit Zuständigkeitsverteilung und eine für Betroffene verfügbare Zusammenfassung des Wesentlichen |
| Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO | Eine Seite verarbeitet weisungsgebunden für die andere | Vertrag mit Weisungsbindung, Unterauftragsregelung, Kontrollrechten |
2 | Zuordnung je Verarbeitungsvorgang
Zur Kennung. Die Vorgänge dieser Anlage tragen die Kennungen VA-01 bis VA-18, wobei VA für Verarbeitung steht. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Kennungen V1 bis V12 der Zustimmungsarchitektur, die die Erklärungen des Verkäufers bezeichnen. Beide Nummernkreise bedeuten Verschiedenes.
| # | Verarbeitungsvorgang | Betroffene | Verantwortlich | Rechtsgrundlage | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|---|
| VA-01 | Registrierung und Führung des Partnerkontos, Prüfung der Erlaubnis nach § 34c GewO | vertretungsberechtigte Person, Mitarbeitende des Partners | Plattform allein | Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO | Der Partner informiert seine Mitarbeitenden über die Anlage eines Zugangs |
| VA-02 | Anlage von Teamzugängen durch den Partner | Mitarbeitende des Partners | Partner für die Auswahl und Übermittlung der Beschäftigtendaten, Plattform für die Kontoführung | getrennt | Der Partner stellt sicher, dass er die Daten übermitteln darf |
| VA-03 | Erfassung von Objekt- und Eigentümerdaten durch den Tippgeber vor der Bestätigung | Eigentümer, Verkäufer | Plattform allein | berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, mit dokumentierter Abwägung | Der Partner ist an diesem Schritt nicht beteiligt und sieht den Datensatz nicht |
| VA-04 | Information des Eigentümers nach Art. 14 DSGVO auf der Bestätigungsseite und im Brief-Anschreiben | Eigentümer | Plattform allein | gesetzliche Pflicht | Die Angaben stehen im Text der Seite beziehungsweise des Briefes, nicht nur als Verweis. Es wird höchstens ein Brief versandt. Reagiert der Eigentümer nicht binnen vier Wochen, verfällt der Vorgang und die Daten werden gelöscht |
| VA-05 | Einholung und Speicherung der Einwilligung des Eigentümers in die Weitergabe an den namentlich benannten Partner, einschließlich Verifikation der Telefonnummer | Eigentümer | Plattform allein | Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, ergänzend § 7a UWG für die Benennung des werbenden Unternehmens | Gespeichert werden Wortlaut in versionierter Form, Zeitstempel, IP-Adresse, User-Agent, verifizierte Nummer und die benannten Unternehmen. Aufbewahrung [5 Jahre ab Erteilung und neu ab jeder Verwendung] |
| VA-06 | Übermittlung des freigegebenen Leads an den Partner | Eigentümer | [OFFEN: getrennte Verantwortlichkeit oder gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO], siehe Abschnitt 4 |
Einwilligung des Eigentümers | Für den Übergabeschritt ist die Einordnung nicht abschließend geklärt. Bis zur Klärung handeln beide Seiten als getrennt Verantwortliche und erfüllen ihre Informationspflichten jeweils selbst |
| VA-07 | Verarbeitung des Leads durch den Partner nach der Annahme: Kontaktaufnahme, Bewertung, Anbahnung und Durchführung des Maklervertrags, Vermarktung | Eigentümer, später Kaufinteressenten | Partner allein | Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO | Die Plattform hat hierauf keinen Einfluss und erteilt keine Weisungen. Der Partner informiert den Eigentümer bei der ersten Kontaktaufnahme über seine eigene Verarbeitung |
| VA-08 | Geldwäscherechtliche Identifizierung der Kaufvertragsparteien | Verkäufer, Käufer | Partner allein | gesetzliche Pflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG | Die Plattform ist nicht Verpflichtete und identifiziert nicht |
| VA-09 | Statusmeldungen und Abschlussmeldung des Partners an die Plattform | Eigentümer | Plattform für die Speicherung und Auswertung, Partner für die Auswahl der übermittelten Daten | getrennt | Übermittelt werden ausschließlich die in § 8 der Partnerbedingungen genannten Angaben |
| VA-10 | Hochladen von Nachweisen, insbesondere Provisionsabrechnung und hilfsweise geschwärzter Kaufvertrag | Eigentümer, Käufer | Partner für die Schwärzung, Plattform für die Speicherung und Auswertung | Vertragserfüllung und berechtigtes Interesse der Plattform an der Durchsetzung eigener Ansprüche | Der Käufer hat der Plattform gegenüber in nichts eingewilligt. Sämtliche Angaben zum Käufer sind vor dem Hochladen zu schwärzen. Ein Dokument mit erkennbar ungeschwärzten Käuferdaten wird nicht ausgewertet und gelöscht |
| VA-11 | Berechnung des Rangwerts des Partners und der zugrunde liegenden Kennzahlen | vertretungsberechtigte Person, soweit der Partner eine natürliche Person ist | Plattform allein | Vertragserfüllung | Bei Einzelunternehmen liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit Bewertungscharakter vor. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung findet nicht statt; über jede Einschränkung entscheidet ein Mensch im Vier-Augen-Prinzip |
| VA-12 | Bewertungen durch Tippgeber und Eigentümer über den Partner | Bewertende, vertretungsberechtigte Person des Partners | Plattform allein | berechtigtes Interesse | Der Partner erhält vor Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme |
| VA-13 | Widerruf der Einwilligung des Eigentümers | Eigentümer | Plattform für die Weitergabe der Information, Partner für die Umsetzung im eigenen Bestand | getrennt | Vor Abschluss eines Maklervertrags: Löschung beim Partner, Einstellung der Kontaktaufnahme, Ende des Leads. Nach Abschluss: Wirkung nur für die Zukunft, Weiterverarbeitung zur Vertragserfüllung zulässig |
| VA-14 | Wahrnehmung von Betroffenenrechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch) | alle Betroffenen | jede Seite für ihren Bereich | gesetzliche Pflicht | Anlaufstelle für Eigentümer ist die Plattform. Geht ein Antrag bei der falschen Seite ein, wird er innerhalb von [3] Werktagen an die zuständige Seite weitergeleitet und die betroffene Person darüber informiert |
| VA-15 | Meldung von Datenschutzverletzungen | alle Betroffenen | jede Seite für ihren Bereich | Art. 33 DSGVO | Betrifft die Verletzung Daten, die aus dem gemeinsamen Ablauf stammen, informiert die betroffene Seite die andere unverzüglich, spätestens innerhalb von [24] Stunden nach Kenntnis |
| VA-16 | Einsatz von Dienstleistern der Plattform (Hosting, Zahlungsdienstleister, Versand von Nachrichten und Briefen, Push-Dienst) | alle Betroffenen | Plattform als Verantwortliche, Dienstleister als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO | Vertragserfüllung | Die Übersicht der Auftragsverarbeiter steht in der Datenschutzerklärung |
| VA-17 | Einsatz von Dienstleistern des Partners | Eigentümer, Käufer | Partner als Verantwortlicher | Vertragserfüllung | Der Partner schließt die erforderlichen Verträge selbst |
| VA-18 | Eigenes Empfehlernetzwerk des Partners (Bereich „eigenes Netzwerk") | vom Partner eingeladene Tippgeber | [UNGEKLÄRT], siehe Abschnitt 5 |
[offen] |
Der Bereich wird bis zur Klärung nicht bereitgestellt |
3 | Was aus der Zuordnung folgt
(1) Kein Vertrag über Auftragsverarbeitung. Weder verarbeitet die Plattform weisungsgebunden für den Partner noch umgekehrt. Ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO wird nicht geschlossen.
(2) Jede Seite braucht eine eigene Rechtsgrundlage für ihren Abschnitt und informiert die Betroffenen selbst über ihre eigene Verarbeitung.
(3) Der Partner darf die erhaltenen Daten ausschließlich für den konkreten Vorgang verwenden. Eine Verwendung für eigene Werbung, für den Aufbau eines Adressbestands oder für andere Objekte ist von der Einwilligung des Eigentümers nicht gedeckt.
(4) Löschung. Der Partner löscht die zu einem Lead erhaltenen Daten, sobald der Vorgang beendet ist und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht und kein Maklervertrag mehr entgegensteht, spätestens [ ] nach Beendigung. Die Löschfristen der Plattform stehen in ihrem Löschkonzept.
(5) Freistellung. Jede Seite stellt die andere von Ansprüchen frei, die aus einem von ihr zu vertretenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten folgen.
4 | Der offene Punkt: die Übergabe des Leads (VA-06)
Für die Übermittlung des freigegebenen Leads an den Partner ist die Einordnung nicht abschließend geklärt. Die Argumente stehen sich so gegenüber:
Für getrennte Verantwortlichkeit: Die Plattform entscheidet allein über die Erhebung, die Einwilligung und die Freigabe. Der Partner entscheidet allein über alles, was er danach tut. Es gibt keinen Abschnitt, über dessen Zwecke und Mittel beide gemeinsam entscheiden.
Für gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO: Die Übergabe selbst ist ein Vorgang, der beiden Seiten zugutekommt und den beide gemeinsam ermöglichen. Der Partner ist im Einwilligungstext namentlich benannt, seine Auswahl bestimmt den Empfängerkreis.
Bis zur Klärung gilt: getrennte Verantwortlichkeit, jede Seite informiert selbst, jede Seite bearbeitet Betroffenenanfragen für ihren Bereich, die Weiterleitungspflicht nach VA-14 stellt sicher, dass keine Anfrage liegen bleibt.
Wird gemeinsame Verantwortlichkeit festgestellt, ist zusätzlich zu vereinbaren: die Verteilung der Informationspflichten, die Verteilung der Betroffenenrechte, eine gemeinsame Anlaufstelle und eine für Betroffene verfügbare Zusammenfassung des Wesentlichen. Ein entsprechender Textbaustein ist vorzubereiten, damit die Umstellung ohne Neufassung dieser Anlage möglich ist.
5 | Der ungeklärte Punkt: das eigene Empfehlernetzwerk (VA-18)
Dieser Abschnitt ist ausdrücklich als offene Frage gekennzeichnet. Er enthält keine abschließende Zuordnung.
Der Sachverhalt. In diesem Bereich lädt der Partner Personen aus seinem eigenen Umfeld ein, etwa Hausverwalter, Handwerker oder Steuerberater. Diese Personen sind ihm persönlich bekannt. Der Bereich unterscheidet sich damit grundlegend vom Marktplatz, in dem der Partner den Tippgeber nicht kennt und nicht einmal von dessen Existenz erfährt.
Warum die Rollenfrage hier anders liegt. Alle drei Rollen kommen in Betracht:
| Denkbare Einordnung | Was dann gälte | Was daran nicht passt |
|---|---|---|
| Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, Plattform verarbeitet für den Partner | Vertrag mit Weisungsbindung, die Plattform wäre gegenüber dem Partner weisungsgebunden | Die Plattform betreibt das Nutzerkonto des Tippgebers, führt dessen Auszahlung durch und unterliegt eigenen steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Pflichten. Eine Weisungsbindung widerspricht dieser Stellung |
| Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO | Vereinbarung mit Zuständigkeitsverteilung und Zusammenfassung für Betroffene | Setzt eine gemeinsame Entscheidung über Zwecke und Mittel voraus, die bislang nicht beschrieben ist |
| Eigene Verantwortlichkeit der Plattform | keine Vereinbarung nötig, aber eigene Rechtsgrundlage im Verhältnis zum Tippgeber | Setzt voraus, dass die Beziehung zum Tippgeber tatsächlich zwischen Plattform und Tippgeber entsteht und nicht über den Partner vermittelt wird |
Die drei Einordnungen führen zu drei verschiedenen Dokumenten. Sie lassen sich nicht offen lassen und trotzdem unterschriftsreif abbilden.
Betriebsregel bis zur Klärung, die zugleich eine Vorentscheidung ist:
- Der Tippgeber registriert sich selbst und erteilt seine Einwilligung selbst. Damit verarbeitet die Plattform auf eigener Grundlage im Verhältnis zum Tippgeber, und der Partner ist Empfänger und nicht Auftraggeber.
- Der Partner darf keine Kontaktlisten hochladen. Das ist eine vertragliche Unterlassungspflicht (§ 9 Abs. 3 der Partnerbedingungen) und keine Produkteinstellung. Ein Verstoß zerstört die Rollenkonstruktion, weil der Partner dann personenbezogene Daten ohne Grundlage übermittelt.
- Wechselt ein Tipp aus diesem Bereich in den Marktplatz, ist das eine Zweckänderung, weil sich der Empfänger ändert. Erforderlich ist eine neue, eigene Einwilligung des Tippgebers mit namentlicher Benennung des empfangenden Unternehmens. Die Zustimmung erteilt der Tippgeber, nicht der Partner.
- Der Bereich wird nicht bereitgestellt, solange die Rollenfrage nicht entschieden und diese Anlage nicht entsprechend ergänzt ist.
Ausdrücklicher Warnhinweis: Die für den Marktplatz getroffene Zuordnung nach Abschnitt 2 darf nicht auf diesen Bereich übertragen werden.
6 | Änderungen
Eine Änderung dieser Anlage wird in Textform mitgeteilt und wird frühestens 15 Tage nach Zugang wirksam. Änderungen, zu denen wir gesetzlich oder aufsichtsbehördlich verpflichtet sind, können früher wirksam werden; wir begründen das in der Mitteilung.
7 | Versionshistorie
| Version | Angekündigt am | Gültig ab | Geändert |
|---|---|---|---|
[ ] |
[ ] |
[ ] |
Erstfassung |
Entwurf 1.0, Stand 2026-08-09. Nicht anwaltlich geprüft.