Anlage A2 zu den Tippgeber-Bedingungen

Vereinbarung über das Gutschriftverfahren nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG

Fassung: Entwurf 1.0, Stand 2026-08-09 Status: Referentenentwurf. Nicht anwaltlich und nicht steuerlich geprüft, nicht gezeichnet. Anlage zu: A-tippgeber-bedingungen.md, dort § 9 Begründung: A-BEGRUENDUNG.md, Abschnitt zu A2

Vorbemerkung, warum es diese Anlage gibt

Eine Gutschrift ist nur dann ein wirksames Abrechnungsdokument, wenn die Abrechnung per Gutschrift vorher vereinbart worden ist. Fehlt diese Vereinbarung, ist jede bereits erstellte Gutschrift kein wirksamer Beleg, und zwar rückwirkend für alle erstellten Gutschriften. Diese Anlage schließt diese Lücke.

Die Zustimmung zu dieser Anlage wird im Registrierungsablauf durch eine eigene, ausschließlich hierauf bezogene Erklärung eingeholt. Sie wird nicht mit der Annahme der Tippgeber-Bedingungen, der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung oder einer Werbeeinwilligung zusammengefasst.

Wortlaut der Erklärung im Registrierungsablauf:

Abrechnung per Gutschrift Wir rechnen deine Provision im Gutschriftverfahren ab. Das heißt: Du musst uns keine Rechnung schreiben, wir erstellen sie für dich und stellen sie dir bereit. Du kannst jeder Gutschrift innerhalb von 14 Tagen widersprechen. [ ] Ich bin mit der Abrechnung per Gutschrift einverstanden.

§ 1 Gegenstand

(1) Die KK Media GmbH, handelnd unter der Bezeichnung ImmoDealOne (nachfolgend „wir"), und du vereinbaren, dass wir über deine Tippgeber-Provision im Gutschriftverfahren abrechnen.

(2) Im Gutschriftverfahren erstellt der Leistungsempfänger die Abrechnung. Leistungsempfänger sind wir, Leistender bist du. Du musst uns also keine Rechnung schreiben.

(3) Diese Vereinbarung gilt für alle Abrechnungen über Tippgeber-Provisionen und, soweit du am Affiliate-Programm teilnimmst, auch für Abrechnungen nach Anlage A3.

(4) Die Vereinbarung wird vor der ersten Abrechnung geschlossen. Sie gilt bis zu ihrem Widerruf nach § 6.

§ 2 Ablauf, Bereitstellung, Zugang

(1) Wir erstellen die Gutschrift, sobald die Tippgeber-Provision nach § 7 der Tippgeber-Bedingungen entstanden ist.

(2) Wir stellen dir die Gutschrift in deinem Konto als Datei bereit und benachrichtigen dich darüber an die von dir bestätigte E-Mail-Adresse. Die Bereitstellung im Konto gilt als Übermittlung in Textform. Als Zugangszeitpunkt gilt der Tag der Bereitstellung.

(3) Jede Gutschrift ist als „Gutschrift" bezeichnet. Sie trägt eine fortlaufende Nummer aus einem eigenen, vom Rechnungsnummernkreis getrennten Nummernkreis. Die Nummern werden lückenlos vergeben.

(4) Gutschriften werden nach ihrer Erstellung nicht mehr verändert. Eine Korrektur erfolgt ausschließlich durch eine Stornogutschrift und, soweit erforderlich, eine neue Gutschrift. Beide Vorgänge sind in deinem Konto nachvollziehbar.

(5) Einmal im Kalenderjahr stellen wir dir eine Jahresübersicht aller Gutschriften des Vorjahres bereit.

§ 3 Inhalt der Gutschrift

(1) Jede Gutschrift enthält mindestens:

a) vollständiger Name und Anschrift von dir als Leistendem, b) vollständiger Name und Anschrift der KK Media GmbH als Leistungsempfängerin, c) deine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit du Unternehmerin oder Unternehmer bist und eine solche vorliegt, d) unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beziehungsweise Steuernummer, e) das Ausstellungsdatum, f) die fortlaufende Gutschriftnummer, g) die Bezeichnung der abgerechneten Leistung und den Leistungszeitpunkt beziehungsweise Leistungszeitraum, h) den Bezug zu dem abgerechneten Vorgang, insbesondere die Kennung des Tipps, i) das Entgelt, j) die ausdrückliche Bezeichnung als „Gutschrift", k) je nach deinem steuerlichen Status die Angaben nach § 4.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und c stammen aus deinem Konto. Sind sie unrichtig oder unvollständig, kannst du sie im Konto korrigieren. Bis zur Korrektur können wir die Erstellung weiterer Gutschriften aussetzen.

§ 4 Steuerlicher Status, Ausweis der Umsatzsteuer

(1) Bei der Registrierung wählst du deinen steuerlichen Status. Es gibt drei Fälle. Die Behandlung ist zwingend an den gewählten und geprüften Status gebunden.

(2) Prüfung vor dem ersten Steuerausweis. Eine Gutschrift mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellen wir erst, wenn deine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt und erfolgreich geprüft worden ist. Bis dahin rechnen wir nicht ab.

(3) Warnung zum unberechtigten Steuerausweis. Wird in einer Gutschrift Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl du sie nicht schuldest, schuldest du als Leistende oder Leistender den ausgewiesenen Betrag gegenüber dem Finanzamt, auch wenn die Gutschrift von uns erstellt wurde. Das ist der Grund, warum wir deinen steuerlichen Status nie schätzen, nie voreinstellen und nie aus anderen Angaben ableiten, und warum du ihn nach § 10 Absatz 4 der Tippgeber-Bedingungen ausdrücklich versicherst.

(4) Änderung des Status. Ändert sich dein steuerlicher Status, teilst du uns das unverzüglich mit und gibst die Versicherung nach § 10 Absatz 4 der Tippgeber-Bedingungen erneut ab. Die Änderung wirkt für Gutschriften, die nach der Änderung erstellt werden. Bereits erstellte Gutschriften werden nicht rückwirkend umgestellt. Nach der ersten Auszahlung ist eine Änderung des Status nur unter unserer Mitwirkung möglich, damit die Abrechnungskette in sich stimmig bleibt.

(5) Für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung deiner Tätigkeit bist du selbst verantwortlich. Wir schulden dir keine steuerliche Beratung und erteilen keine. Die Hinweise in dieser Anlage sind allgemeine Hinweise.

§ 5 Widerspruch gegen eine Gutschrift

(1) Du kannst jeder Gutschrift widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Begründung gebunden.

(2) Frist. Der Widerspruch ist innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung der Gutschrift zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

(3) Form. Der Widerspruch ist in Textform zu erklären, per E-Mail an [ ] oder über die Widerspruchsfunktion im Konto.

(4) Folge des Widerspruchs. Widersprichst du, verliert die Gutschrift ihre Wirkung als Abrechnungsdokument. Wir stellen die betroffene Abrechnung dann richtig, indem wir eine Stornogutschrift und, soweit die Abrechnung dem Grunde nach zutrifft, eine berichtigte Gutschrift erstellen. Bleibt der Streit über die Höhe bestehen, erstellst du für den unstreitigen Teil auf unser Verlangen eine eigene Rechnung.

(5) Was der Widerspruch nicht bewirkt. Der Widerspruch gegen eine einzelne Gutschrift beendet nicht das Gutschriftverfahren insgesamt und lässt deinen Anspruch auf die Tippgeber-Provision unberührt. Er hemmt lediglich die Fälligkeit des streitigen Teils bis zur Klärung.

(6) Widersprichst du nicht innerhalb der Frist, bleibt die Gutschrift als Abrechnungsdokument wirksam. Deine gesetzlichen Ansprüche wegen einer unrichtigen Abrechnung bleiben davon unberührt; die Frist ist keine Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche.

§ 6 Widerruf der Vereinbarung, Laufzeit

(1) Du kannst diese Vereinbarung jederzeit für die Zukunft in Textform widerrufen. Wir können sie mit einer Frist von [Frist Widerruf Gutschriftverfahren] in Textform kündigen.

(2) Nach einem Widerruf rechnen wir nicht mehr per Gutschrift ab. Du stellst uns dann für jede fällige Tippgeber-Provision eine eigene Rechnung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Bis zum Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung ist die Auszahlung nicht fällig.

(3) Bereits erstellte Gutschriften bleiben von einem Widerruf unberührt.

(4) Endet der Vertrag nach § 14 der Tippgeber-Bedingungen, rechnen wir noch offene, bereits entstandene Ansprüche nach dieser Anlage ab.

§ 7 Aufbewahrung

(1) Wir bewahren Gutschriften und Stornogutschriften für die gesetzlichen Fristen auf und stellen sie dir während dieser Zeit in deinem Konto zum Abruf bereit. Nach Schließung deines Kontos stellen wir sie dir auf Anforderung bereit.

(2) Du bist verpflichtet, die Gutschriften für die für dich geltenden Fristen selbst aufzubewahren.

Hinweis auf offene Punkte

Diese Anlage steht unter dem Vorbehalt der steuerlichen Prüfung. Offen und in A-BEGRUENDUNG.md als Frage geführt sind insbesondere: die abschließende Liste der Pflichtangaben, die Behandlung von Tippgebern mit steuerlicher Ansässigkeit außerhalb Deutschlands, die umsatzsteuerliche Folge einer Gutschrift für eine Leistung, die sich nachträglich als nicht erbracht herausstellt, und die Länge der Frist nach § 6 Absatz 1.