Tippgeber-Bedingungen

Fassung: Entwurf 1.0, Stand 2026-08-09 Status: Referentenentwurf. Nicht anwaltlich geprüft, nicht gezeichnet. Vor Verwendung durch die Kanzlei zu prüfen und zu zeichnen. Vertragstyp: Verbrauchervertrag, im Fernabsatz geschlossen, in Textform bereitgestellt und speicherbar. Gliederung: nach Teil 4 der Vertragsarchitektur (07_research/immodealone-GESAMT.md, Zeilen 3270 bis 3307), 17 Paragrafen. Begründung je Klausel: A-BEGRUENDUNG.md im selben Verzeichnis.

Versionshinweis. Jede Fassung dieser Bedingungen trägt eine Nummer und ein Datum. Zu jedem Konto wird gespeichert, welche Fassung wann angenommen wurde. Reine Formulierungskorrekturen lösen keine erneute Zustimmung aus.

Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten zwischen

KK Media GmbH, handelnd unter der Bezeichnung ImmoDealOne Kleiner Burstah 12, 20457 Hamburg, Deutschland Registergericht: [ ] Handelsregisternummer: [ ] Vertreten durch: [ ] Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [ ] E-Mail: hallo@immodealone.de Zweiter Kontaktweg nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG: [ ]

(nachfolgend „wir", „uns")

und der natürlichen Person, die ein Tippgeber-Konto eröffnet (nachfolgend „du").

ImmoDealOne ist eine Produkt- und Markenbezeichnung der KK Media GmbH. ImmoDealOne ist keine eigene juristische Person. Vertragspartner bist du immer mit der KK Media GmbH, niemals mit einem Maklerunternehmen.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Sprache

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der ImmoDealOne-Plattform als Tippgeber und für die Vergütung von Tipps. Sie gelten nicht für Maklerunternehmen und nicht für deren Teammitglieder. Für diese gelten eigene Bedingungen.

(2) Für Eigentümerinnen und Eigentümer, die über einen Tipp angesprochen werden, gelten diese Bedingungen nicht. Zwischen ihnen und uns entsteht durch die Bestätigung eines Tipps kein Vertrag und keine Zahlungspflicht.

(3) Vertragspartner ist ausschließlich die KK Media GmbH, handelnd unter der Bezeichnung ImmoDealOne. Deine Ansprüche auf die Tippgeber-Provision richten sich gegen uns, nicht gegen ein Maklerunternehmen und nicht gegen den Zahlungsdienstleister.

(4) Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information. Bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn du dich registrierst und diese Bedingungen im Registrierungsablauf ausdrücklich annimmst. Wir stellen dir den Vertragstext in Textform bereit. Du kannst ihn jederzeit im Konto abrufen und speichern.

(6) Abweichende oder ergänzende Bedingungen von dir gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(7) Zu diesen Bedingungen gehören folgende Anlagen. Sie sind Bestandteil des Vertrags:

(8) Widersprechen sich diese Bedingungen und eine Anlage, gilt die Anlage, weil sie die speziellere Regelung enthält. Das gilt nicht, soweit die Anlage dich stärker belastet als diese Bedingungen.

§ 2 Leistung der Plattform

(1) Wir betreiben eine Plattform, über die du uns eine Verkaufsgelegenheit für eine Immobilie melden kannst. Wir stellen den Kontakt zwischen der verkaufswilligen Person und einem Maklerunternehmen her, das du aus einer regionalen Liste auswählst.

(2) Wir sind kein Makler gegenüber dem Verkäufer. Wir weisen dem Maklerunternehmen die Gelegenheit zum Abschluss eines Maklerauftrags nach. Wir vermitteln keinen Kaufvertrag über eine Immobilie, wir weisen keine Kaufgelegenheit nach und wir erbringen gegenüber Verkäufern oder Käufern keine Maklerleistung. Ein Maklervertrag kommt ausschließlich zwischen der verkaufswilligen Person und dem Maklerunternehmen zustande.

(3) Auch du wirst durch die Abgabe eines Tipps nicht als Makler tätig. Deine Leistung erschöpft sich in der Benennung einer Verkaufsgelegenheit nach § 4. Weitere Tätigkeiten sind dir nach § 6 Absatz 3 untersagt.

(4) Wir schulden keinen Erfolg. Wir garantieren nicht, dass ein Tipp angenommen wird, dass ein Maklervertrag zustande kommt oder dass eine Immobilie verkauft wird.

(5) Die Reihenfolge der Maklerunternehmen in der regionalen Liste wird nicht zufällig gebildet. Welche Hauptparameter die Reihenfolge bestimmen, zeigen wir dir unmittelbar an der Liste an.

(6) Wir können den Betrieb der Plattform vorübergehend einschränken, wenn Wartung, Sicherheit oder Kapazitätsgründe das erfordern. Bereits entstandene Ansprüche bleiben davon unberührt.

§ 3 Registrierung, Mindestalter, Richtigkeit deiner Angaben

(1) Die Nutzung als Tippgeber setzt ein Konto voraus. Du darfst ein Konto nur eröffnen, wenn du mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig bist.

(2) Du darfst nur ein Konto führen. Eine Mobilfunknummer und eine Bankverbindung dürfen jeweils nur einem Konto zugeordnet sein. Wir dürfen mehrere Konten derselben Person zusammenführen und dabei alle betroffenen Vorgänge prüfen.

(3) Du bestätigst bei der Registrierung deine E-Mail-Adresse und deine Mobilfunknummer. Nummern, die keiner registrierten Teilnehmerkennung zugeordnet werden können, können wir zurückweisen.

(4) Deine Angaben müssen richtig und vollständig sein. Änderungen, insbesondere bei Namen, Anschrift, Bankverbindung, steuerlichem Status und steuerlicher Ansässigkeit, teilst du uns unverzüglich mit.

(5) Du darfst dein Konto nicht an Dritte überlassen. Du bist für die Sicherheit deiner Zugangsdaten verantwortlich.

(6) Bestimmte Erklärungen holen wir erneut ein, wenn sich die Grundlage ändert. Das gilt insbesondere bei einer wesentlichen Änderung dieser Bedingungen, bei einer Änderung deines steuerlichen Status, bei einem Wechsel der Bankverbindung und bei einer nachträglichen Änderung der Angaben zum Verkäufer nach § 5 Absatz 6.

§ 4 Was ein Tipp ist

(1) Ein Tipp ist die Meldung, dass eine bestimmte Person beabsichtigt oder erwägt, eine bestimmte Immobilie zu verkaufen. Mehr schuldest du nicht.

(2) Du erfasst ausschließlich die vorgegebenen strukturierten Felder. Freitextfelder über die betroffene Person stehen dir nicht zur Verfügung, weil deine Eingaben dieser Person angezeigt werden.

(3) Empfehlungsweg. Du gibst die Objektdaten, den Namen der verkaufswilligen Person und dein Verhältnis zu ihr an, und du wählst das Maklerunternehmen aus. Telefonnummer und E-Mail-Adresse der verkaufswilligen Person gibst du nicht ein. Wir erzeugen daraus einen Bestätigungslink mit einer vorgegebenen Nachricht. Diesen Link übermittelst du selbst an die verkaufswillige Person, etwa über einen Messenger, eine Kurznachricht, eine E-Mail oder persönlich.

(4) Briefweg. Kannst oder willst du die verkaufswillige Person nicht selbst ansprechen, gibst du ausschließlich die Objektadresse an. Wir versenden dann einen einzigen Brief an die dort ansässige Eigentümerin oder den dort ansässigen Eigentümer mit den datenschutzrechtlichen Pflichtangaben und einem Zugang zur Bestätigungsseite. Reagiert niemand innerhalb von vier Wochen, verfällt der Tipp und die Daten werden gelöscht.

(5) Wir sprechen niemanden elektronisch an, dessen Daten ein Dritter eingegeben hat. Solange die verkaufswillige Person nicht selbst bestätigt hat, versenden wir an sie keine E-Mail und keine Kurznachricht, und kein Maklerunternehmen erhält ihre Daten oder ruft sie an. Erinnerungen laufen ausschließlich über dich.

(6) Der Tipp erreicht ein Maklerunternehmen erst, wenn die verkaufswillige Person auf der Bestätigungsseite ihre Kontaktdaten selbst eingetragen, ihre Telefonnummer per Code bestätigt und der Weitergabe an das namentlich genannte Maklerunternehmen ausdrücklich zugestimmt hat.

(7) Lehnt die verkaufswillige Person ab, wird der Vorgang beendet und die Daten werden gelöscht. Du erfährst, dass abgelehnt wurde, nicht warum. Wünscht sie ein anderes Maklerunternehmen, kannst du ein anderes auswählen. Die Zahl der Wechsel ist auf [Anzahl Wechsel] begrenzt.

(8) Dein Tipp ist erst ab der Bestätigung durch die verkaufswillige Person dir zugeordnet (Erstmelderstatus). Die bloße Eingabe begründet keinen Vorrang. Ein bestätigter Tipp verfällt, wenn innerhalb von [Verfallsfrist bestätigter Tipp] kein Maklervertrag zustande kommt.

(9) Für die Dauer von [Exklusivitätsfrist] ab Abgabe eines Tipps meldest du dieselbe Verkaufsgelegenheit nicht zusätzlich bei einem anderen Anbieter oder unmittelbar bei einem Maklerunternehmen. Ein Verstoß führt nicht zu einer Vertragsstrafe, sondern nur dazu, dass der Anspruch nach § 7 entfällt, soweit der Abschluss auf die andere Meldung zurückgeht.

§ 5 Ausschluss von Eigentümern und nahestehenden Personen

Diese Regel ist der wichtigste Teil dieser Bedingungen. Ohne sie kann das Maklerunternehmen seinen Provisionsanspruch gegenüber dem Käufer vollständig verlieren.

(1) Grundregel. Ein Tipp muss von einer dritten Person kommen. Du darfst keinen Tipp zu einer Immobilie abgeben, an der du selbst berechtigt bist oder an deren Verkauf eine dir nahestehende Person als Eigentümerin oder Eigentümer beteiligt ist.

(2) Ausgeschlossen bist du, wenn du

a) Eigentümerin oder Eigentümer der Immobilie bist, b) Miteigentümerin oder Miteigentümer bist, auch nur zu einem Bruchteil, c) als Miterbin oder Miterbe zu einer Erbengemeinschaft gehörst, der die Immobilie ganz oder teilweise gehört, d) als Gesellschafterin oder Gesellschafter an einer Gesellschaft beteiligt bist, der die Immobilie ganz oder teilweise gehört, oder e) sonst unmittelbar oder mittelbar an der Immobilie berechtigt bist oder am Verkaufserlös beteiligt wirst.

(3) Nahestehende Person. Ausgeschlossen bist du außerdem, wenn du zu einer nach Absatz 2 berechtigten Person in einem der folgenden Verhältnisse stehst:

a) Ehegattin oder Ehegatte, b) eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner, c) Angehörige oder Angehöriger, die oder der mit dieser Person in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Angehörige im Sinne von Buchstabe c sind Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten sowie Personen, die mit der berechtigten Person in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft leben. Maßgeblich ist zusätzlich, dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Tipps ein gemeinsamer Haushalt besteht. Ein gemeinsamer Haushalt liegt insbesondere vor, wenn dieselbe Wohnanschrift geführt wird.

(4) Ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist eine Person, die zwar verwandt ist, aber weder nach Absatz 2 berechtigt ist noch mit der berechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Ein erwachsenes Kind, das die Immobilie seiner Eltern meldet und nicht bei ihnen wohnt und nicht Miteigentümer ist, darf tippen.

(5) Doppelte Erklärung. Vor dem Absenden eines Tipps erklärst du in einer eigenen Pflichtangabe:

Ich bin weder Eigentümer noch Miteigentümer dieses Objektes, auch nicht zu einem Teil, etwa als Miterbe oder Gesellschafter. Ich bin auch nicht Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder Angehöriger im selben Haushalt einer Eigentümerin oder eines Eigentümers.

Die verkaufswillige Person gibt im Bestätigungsablauf die entsprechende Gegenerklärung ab. Fehlt eine der beiden Erklärungen, erreicht der Tipp kein Maklerunternehmen und es entsteht kein Anspruch.

(6) Änderst du nach dem Absenden die Angaben zur verkaufswilligen Person, verfällt deine Erklärung nach Absatz 5 und ist erneut abzugeben.

(7) Erbengemeinschaft, Gesellschaft. Ist als Eigentumsverhältnis eine Erbengemeinschaft, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine andere Gesellschaft angegeben, beantwortest du zusätzlich die Frage, ob du selbst dazu gehörst. Bejahst du sie, ist der Tipp nicht möglich.

(8) Automatische Prüfung. Wir gleichen bei jedem Tipp und erneut vor jeder Auszahlung ab, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Regel bestehen. Stimmen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Wohnanschrift von dir und der verkaufswilligen Person überein oder stammt das Objekt aus deinem eigenen Objektbereich, lässt sich der Tipp nicht absenden. Andere Auffälligkeiten, etwa ein gleicher Nachname oder eine Ähnlichkeit zum Namen der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, führen nicht zur Ablehnung, sondern zu einer Prüfung vor der Auszahlung nach § 11 Absatz 6.

(9) Rechtsfolge eines Verstoßes. Verstößt ein Tipp gegen diese Regel, entsteht kein Anspruch auf die Tippgeber-Provision. Bereits ausgezahlte Beträge können wir nach § 12 zurückfordern.

(10) Diese Regel gilt für alle Objektarten einheitlich, auch wenn die gesetzliche Schutzvorschrift für eine bestimmte Objektart nicht gilt. Das dient der Klarheit und benachteiligt dich nicht, weil dir bei einem eigenen Objekt der Weg des Direktverkaufs offensteht.

§ 6 Deine Pflichten

(1) Keine Pflicht zum Tippen. Du bist nicht verpflichtet, Tipps abzugeben. Du schuldest keine Mindestanzahl, unterliegst keinen Weisungen und bist in keine Vertriebsorganisation eingegliedert. Es besteht kein Arbeitsverhältnis, kein Handelsvertreterverhältnis und kein Maklervertrag zwischen uns und dir. Du entscheidest frei, ob, wann und wie oft du tätig wirst.

(2) Berechtigung zur Weitergabe. Du meldest nur Verkaufsgelegenheiten, von denen du auf zulässigem Weg Kenntnis erlangt hast. Du meldest keine Daten, die du unbefugt erlangt hast, insbesondere keine Daten aus einem Beschäftigungsverhältnis, aus einer Berufsausübung oder aus einer Vertragsbeziehung, in der du zur Verschwiegenheit verpflichtet bist. Vor dem Absenden erklärst du:

Ich habe die Erlaubnis, die Kontaktdaten des Verkäufers weiterzugeben, und habe ihn über meinen Tipp informiert.

Diese Erklärung ersetzt nicht die Zustimmung der betroffenen Person. Sie ist nur die Grundlage unseres Rückgriffs gegen dich im Innenverhältnis.

(3) Keine Maklertätigkeit. Du wirst insbesondere nicht

a) auf den Abschluss eines Maklervertrags oder eines Kaufvertrags hinwirken, b) die verkaufswillige Person oder Kaufinteressenten beraten, c) Verhandlungen führen oder begleiten, d) Besichtigungen durchführen oder organisieren, e) Wertermittlungen, Exposés oder Vermarktungsmaßnahmen übernehmen, f) als Vertreterin, Vertreter oder Botin oder Bote von uns oder eines Maklerunternehmens auftreten.

(4) Keine Falschangaben. Du gibst keine erfundenen, veralteten oder erkennbar unrealistischen Meldungen ab und erzeugst keine Tipps zu Personen, die nicht verkaufen wollen.

(5) Keine unzulässige Ansprache. Du sprichst nur Personen an, zu denen du eine persönliche Beziehung hast. Du versendest keine Massennachrichten, keine unaufgeforderten Werbe-E-Mails und keine unaufgeforderten Werbeanrufe, weder für uns noch im eigenen Namen.

(6) Kein Umgehen. Du wirkst nicht darauf hin, dass eine über die Plattform hergestellte Verbindung außerhalb der Plattform abgewickelt wird, um die Plattformgebühr zu vermeiden. Du triffst mit einem Maklerunternehmen keine Absprache über eine Vergütung außerhalb dieser Bedingungen.

(7) Vertraulichkeit. Angaben, die du über die Plattform erhältst, insbesondere zur Höhe einer Courtage, verwendest du nur zur Abwicklung dieses Vertrags und gibst sie nicht an Dritte weiter.

(8) Inhalte. Lädst du Bilder hoch, achtest du darauf, dass darauf keine Personen und keine Kennzeichen erkennbar sind. Du kannst hochgeladene Bilder jederzeit selbst entfernen.

(9) Mitwirkung im Streitfall. Behauptet ein Maklerunternehmen, ein Tipp habe gegen § 5 verstoßen, teilst du uns auf Anforderung die zur Aufklärung erforderlichen Angaben mit. Wir fordern nur an, was zur Prüfung des konkreten Vorgangs erforderlich ist.

§ 7 Entstehen des Vergütungsanspruchs

(1) Ein Anspruch auf die Tippgeber-Provision entsteht nur, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Tipp verstößt nicht gegen § 5. b) Die verkaufswillige Person hat den Tipp vollständig bestätigt und der Weitergabe an das Maklerunternehmen zugestimmt. c) Das Maklerunternehmen hat den Tipp angenommen. d) Zwischen der verkaufswilligen Person und dem Maklerunternehmen ist ein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen. e) Über die Immobilie ist ein notarieller Kaufvertrag wirksam beurkundet worden. f) Das Maklerunternehmen hat den Abschluss nachgewiesen. g) Die Plattformgebühr des Maklerunternehmens ist bei uns vollständig eingegangen. h) Die Halte-Frist nach § 11 Absatz 4 ist abgelaufen.

(2) Kausalität. Der Anspruch setzt voraus, dass dein Tipp für den Maklervertrag und für den Verkauf ursächlich war. Steht nicht fest, dass der Kontakt auf deinen Tipp zurückgeht, entsteht kein Anspruch. Die dafür maßgeblichen Vorgänge protokollieren wir und legen sie dir auf Anforderung offen.

(3) Konkurrierende Tipps. Wird dieselbe Immobilie von mehreren Tippgebern gemeldet, ist maßgeblich, welche Bestätigung durch die verkaufswillige Person zeitlich zuerst vollständig vorliegt, nicht, welcher Tipp zuerst eingegeben wurde. Der später bestätigte Tipp wird beendet. Aus ihm entsteht kein Anspruch, auch nicht anteilig. Wir informieren die betroffene Person über die Beendigung und weisen sie darauf hin, dass daraus kein Anspruch entsteht.

(4) Vorkenntnis des Maklerunternehmens. Das Maklerunternehmen kann einen Tipp innerhalb von [Reklamationsfenster] nach Zustellung mit einem der vorgegebenen Gründe zurückgeben, insbesondere weil es die verkaufswillige Person nachweislich bereits kannte. Eine Rückgabe nach Ablauf dieser Frist ist unbeachtlich. Ist die Rückgabe wirksam, entsteht kein Anspruch.

(5) Nachträglicher Wegfall. Wird der Kaufvertrag rückabgewickelt, wird die Courtage des Maklerunternehmens gemindert, storniert oder zurückgezahlt oder entfällt die Plattformgebühr aus einem anderen Grund, entfällt der Anspruch ganz oder anteilig. Bereits ausgezahlte Beträge sind insoweit zurückzuzahlen oder werden nach § 12 verrechnet.

(6) Kein Anspruch für die Meldung als solche. Für die bloße Abgabe eines Tipps, für die Annahme durch ein Maklerunternehmen oder für den Abschluss eines Maklervertrags schulden wir nichts. Für dich entstehen zu keinem Zeitpunkt Kosten.

(7) Wir nennen dir kein verbindliches Auszahlungsdatum, bevor die Plattformgebühr bei uns eingegangen ist. Bis dahin nennen wir dir nur die Regel, nach der sich die Fälligkeit richtet.

§ 8 Höhe der Tippgeber-Provision

(1) Die Höhe deiner Tippgeber-Provision bemisst sich nach dem Satz, den das Maklerunternehmen für die betroffene Region eingestellt hat. Die Sätze bewegen sich innerhalb des im Konditions- und Vergütungsverzeichnis (Anlage V) festgelegten Korridors. Der Korridor beträgt derzeit fünf bis dreißig Prozent. Bezugsgröße, Rundung und der genaue Rechenweg ergeben sich aus Anlage V.

(2) Die konkreten Sätze, Korridore, Staffeln und Fristen stehen nicht in diesen Bedingungen, sondern ausschließlich in Anlage V. Anlage V ist versioniert und mit einem Gültigkeitsdatum versehen. Alte Fassungen bleiben abrufbar.

(3) Bindung an den angezeigten Satz. Maßgeblich ist der Satz, der dir beim Absenden des Tipps angezeigt wurde. Diesen Satz halten wir für diesen Tipp fest. Senkt das Maklerunternehmen den Satz später oder ändern wir Anlage V, gilt das nur für Tipps, die danach abgesendet werden. Eine nachträgliche Absenkung ist ausgeschlossen.

(4) Liegt eine Immobilie in zwei Gebieten desselben Maklerunternehmens, gilt der Satz des kleineren, spezifischeren Gebiets. Sind beide Gebiete gleich groß, gilt der höhere Satz, damit du nie weniger erhältst, als dir angezeigt wurde.

(5) Wir zeigen dir vor dem Absenden eines Tipps an, welcher Satz gilt und woraus sich der spätere Betrag rechnerisch ergibt. Die genaue Höhe steht erst fest, wenn die Courtage des Maklerunternehmens feststeht.

(6) Ist die Bezugsgröße gegenüber Dritten vertraulich, können wir sie dir als Spanne, gerundet oder als Status anzeigen. Auf dein Verlangen weisen wir dir die Berechnung deiner konkreten Tippgeber-Provision in geeigneter Form nach. Die tatsächlich geschuldete Höhe ändert sich dadurch nicht.

§ 9 Gutschriftverfahren

(1) Wir rechnen deine Tippgeber-Provision im Gutschriftverfahren ab. Das heißt: Du musst uns keine Rechnung schreiben, wir erstellen die Abrechnung für dich und stellen sie dir bereit.

(2) Die Einzelheiten, insbesondere die Widerspruchsfrist, die Folgen eines Widerspruchs und die Behandlung nach deinem steuerlichen Status, ergeben sich aus Anlage A2. Anlage A2 enthält die nach § 14 Absatz 2 Satz 2 UStG erforderliche Vereinbarung. Ohne sie ist eine Gutschrift kein wirksames Abrechnungsdokument.

(3) Du stimmst dem Gutschriftverfahren im Registrierungsablauf durch eine eigene, ausschließlich hierauf bezogene Erklärung zu.

§ 10 Steuern

(1) Allgemeiner Hinweis, keine Beratung. Die Angaben in diesem Paragrafen sind allgemeine Hinweise. Sie sind keine steuerliche Beratung und ersetzen sie nicht. Wir dürfen dich steuerlich nicht beraten und tun es nicht. Für deine steuerlichen Pflichten bist du selbst verantwortlich.

(2) Eigene Steuerpflicht. Deine Tippgeber-Provision ist eine Einnahme, die du selbst zu versteuern hast. Wir erstellen dir zu jeder Auszahlung eine Gutschrift und einmal im Jahr eine Übersicht für deine Steuererklärung. Ob und in welcher Höhe Steuern anfallen, hängt von deinen persönlichen Verhältnissen ab. Das klärst du am besten mit deinem Steuerberater.

(3) Möglicher Wechsel in die Gewerblichkeit. Wer regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht Tipps abgibt, kann gewerblich tätig werden. Dann können eine Gewerbeanmeldung, eine Umsatzsteuerpflicht und weitere Pflichten entstehen. Wir weisen dich darauf hin, sobald du in einem Kalenderjahr [Schwelle Anzahl Tipps] Tipps abgegeben oder Auszahlungen von zusammen [Schwelle Auszahlungssumme] erhalten hast. Der Hinweis lautet:

Du hast in diesem Jahr mehrere Tipps abgegeben und dafür Vergütungen erhalten. Ab einem gewissen Umfang gilt eine solche Tätigkeit als gewerblich. Dann können eine Gewerbeanmeldung und Umsatzsteuerpflicht entstehen. Bitte kläre das mit deinem Steuerberater und aktualisiere gegebenenfalls deinen Steuerstatus.

Dieser Hinweis ist eine Information, keine Bewertung deines Einzelfalls und keine Aussage darüber, ob du gewerblich bist.

(4) Steuerlicher Status. Bei der Registrierung gibst du an, ob du als Privatperson, als Kleinunternehmerin oder Kleinunternehmer nach § 19 UStG oder als Unternehmerin oder Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handelst. Du erklärst dazu:

Ich versichere, dass die von mir gewählte Angabe zum Steuerstatus zutrifft, und informiere ImmoDealOne unverzüglich, wenn sie sich ändert.

Nach der ersten Auszahlung kannst du den Status nur mit unserer Mitwirkung ändern, damit die Abrechnungskette in sich stimmig bleibt.

(5) Steuer-Identifikationsnummer, Mitwirkungspflicht. Wir sind verpflichtet, von meldepflichtigen Anbietern die Steuer-Identifikationsnummer und weitere Angaben zu erheben, zu plausibilisieren und an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Du bist verpflichtet,

a) uns diese Angaben auf Anforderung vollständig und richtig mitzuteilen, b) Änderungen unaufgefordert mitzuteilen, insbesondere einen Wechsel deines Ansässigkeitsstaats, c) hinzunehmen, dass wir die Angabe auf Format und Prüfziffer prüfen, wobei eine ungültige Angabe wie eine fehlende behandelt wird.

(6) Einbehalt bei fehlender Angabe. Teilst du die Angaben nach Absatz 5 nicht mit, gehen wir in drei Stufen vor: Anforderung, erste Erinnerung, zweite Erinnerung mit ausdrücklichem Hinweis auf den Einbehalt. Erst danach dürfen wir fällige und künftige Auszahlungen einbehalten. Die zeitlichen Abstände der drei Stufen ergeben sich aus Anlage V; zwischen zwei Stufen liegen mindestens [Mindestabstand je Stufe] Tage.

(7) Der Einbehalt nach Absatz 6 lässt deinen Anspruch bestehen. Er hemmt nur die Fälligkeit. Sobald du eine gültige Angabe machst, entfällt der Einbehalt automatisch und wir zahlen aus.

§ 11 Auszahlung, Identitätsprüfung, Kontoinhaberschaft

(1) Zahlungsweg. Die Auszahlung läuft über einen auf dich lautenden Zahlungskonto-Zugang bei unserem Zahlungsdienstleister. Der Zahlungsdienstleister ist ein reguliertes Zahlungsinstitut mit gesetzlicher Kundengeldsicherung. Wir sind nicht Treuhänder und verwahren kein Geld für dich. Wir schulden dir die Tippgeber-Provision aus eigener Verpflichtung, fällig nach den Regeln dieser Bedingungen.

(2) Ausfallrisiko. Zahlt das Maklerunternehmen die Plattformgebühr nicht, entsteht dein Anspruch nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g nicht. Wir treiben unsere Forderung gegen das Maklerunternehmen im eigenen Namen bei. Ansprüche von dir gegen das Maklerunternehmen lassen wir uns nicht abtreten und ziehen wir nicht ein.

(3) Kontoinhaberschaft. Auszahlungen erfolgen nur auf ein Konto, das auf deinen Namen lautet. Du erklärst dazu:

Das angegebene Konto lautet auf meinen Namen. Auszahlungen auf Konten Dritter sind nicht möglich.

Eine Bankverbindung darf nur einem Konto zugeordnet sein. Wechselst du die Bankverbindung, gibst du diese Erklärung erneut ab.

(4) Halte-Frist. Nach vollständigem Eingang der Plattformgebühr halten wir die Auszahlung für [Halte-Frist in Tagen] Tage zurück. Die Frist dient der Absicherung gegen Rückabwicklungen und Rückbelastungen. Die Frist ergibt sich aus Anlage V. Eine Verlängerung wirkt nur für Tipps, die nach der Änderung abgesendet werden.

(5) Identitätsprüfung ab 2.000 Euro. Erreicht die Summe der an dich auszuzahlenden Tippgeber-Provisionen aus einem Vorgang oder insgesamt 2.000 Euro, ist eine einmalige Prüfung deiner Identität Voraussetzung der Auszahlung. Die Prüfung erfolgt über ein anerkanntes Verfahren. Bis zum Abschluss der Prüfung ruht die Fälligkeit. Der Anspruch bleibt bestehen.

(6) Prüffenster. Ist ein Vorgang nach § 5 Absatz 8 gekennzeichnet, prüfen wir ihn vor der Auszahlung. Solange die Prüfung läuft, siehst du den Betrag weiterhin in deinem Konto, mit einem neutralen Hinweis, dass die Auszahlung geprüft wird. Wir entscheiden über die Freigabe innerhalb von [Bearbeitungsfrist Prüfliste] nach Beginn der Prüfung. Fordern wir von dir einen Nachweis an, beginnt die Frist mit dem Eingang deiner Antwort neu. Jede Entscheidung wird begründet und dir mitgeteilt.

(7) Auszahlungen erfolgen in Euro. Ist die Auszahlung aus Gründen, die in deiner Person liegen, nicht möglich, etwa weil die Prüfung durch den Zahlungsdienstleister nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch auf Auszahlung auf einem anderen Weg.

§ 12 Rückforderung bei Verstoß

(1) Stellen wir nach einer Auszahlung fest, dass ein Tipp gegen § 5 verstoßen hat, dass er auf Falschangaben nach § 6 Absatz 4 beruhte oder dass eine der Voraussetzungen des § 7 nicht vorlag oder nachträglich weggefallen ist, kannst du den ausgezahlten Betrag nicht behalten. Wir können ihn zurückfordern.

(2) Der Anspruch setzt eine Feststellung voraus, kein bloßer Verdacht genügt. Vor einer Rückforderung teilen wir dir den Sachverhalt und die Gründe mit und geben dir Gelegenheit, dich innerhalb von [Anhörungsfrist] zu äußern. Deine Stellungnahme berücksichtigen wir. Erst danach entscheiden wir. Die Entscheidung wird begründet.

(3) Verrechnung und Einbehalt. Wir können den Rückforderungsbetrag gegen künftige Auszahlungen aufrechnen und künftige Auszahlungen bis zur Höhe des Rückforderungsbetrags einbehalten. Über beides informieren wir dich unter Angabe des Vorgangs und des Betrags.

(4) Keine Vertragsstrafe. Wir vereinbaren mit dir kein Strafversprechen und keine pauschalierte Vertragsstrafe. Wir können nur zurückfordern, was ausgezahlt wurde, sowie den daraus entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.

(5) Keine stille Korrektur. Jede Rückforderung wird als solche gekennzeichnet und mit einer Stornogutschrift abgebildet. Du kannst den Vorgang in deinem Konto nachvollziehen.

(6) Folgen für dein Konto. Bei einem festgestellten Verstoß können wir zusätzlich nach § 14 Absatz 4 vorgehen. Ein Automatismus ohne Anhörung besteht nicht.

(7) Handelst du weder vorsätzlich noch grob fahrlässig und hast du den erhaltenen Betrag bereits verbraucht, kannst du dich nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Absatz 1 lässt die gesetzlichen Ansprüche im Übrigen unberührt.

§ 13 Notizen und Erinnerungen

(1) Du kannst dir in der App private Notizen zu Objekten anlegen und dich an sie erinnern lassen. Diese Funktion ist ein persönliches Gedächtnis, keine Meldung an uns.

(2) Eine Notiz reserviert nichts. Aus einer Notiz oder einer Vormerkung entsteht kein Vorrang gegenüber anderen Tippgebern, kein Anspruch und keine Zusage. Maßgeblich ist allein die Bestätigung durch die verkaufswillige Person nach § 7 Absatz 3.

(3) Notizen sind so datenarm wie möglich zu halten. Du gibst darin keine Namen und keine Kontaktdaten von Eigentümern an und keine Angaben über Gesundheit, Tod oder persönliche Lebensumstände Dritter. Für den Anlass stehen dir neutrale Auswahlwerte zur Verfügung.

(4) Fotos zu einer Notiz dürfen nur Gebäudeaufnahmen von öffentlich zugänglichem Grund sein. Bilder mit erkennbaren Personen oder Kennzeichen sind unzulässig.

(5) Notizen werden spätestens zwölf Monate nach ihrer Anlage automatisch gelöscht. Du kannst sie jederzeit vorher selbst löschen.

(6) Wir fragen zu notierten Objekten keine Grundbuchdaten ab, um Eigentümer zu ermitteln. Auch du darfst zu diesem Zweck keine Grundbucheinsicht beantragen.

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Du kannst jederzeit ohne Frist in Textform kündigen oder dein Konto in der App löschen. Wir können mit einer Frist von [Kündigungsfrist] in Textform kündigen.

(3) Tipps, deren Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 bei Wirksamwerden der Kündigung bereits vorlagen, bleiben vergütungsfähig. Laufende Tipps, die noch nicht bestätigt sind, enden mit der Kündigung.

(4) Stufenfolge statt Sperre. Haben wir Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen, gehen wir in dieser Reihenfolge vor:

1. Wir pausieren, was pausiert werden muss, insbesondere offene Auszahlungen und die Abgabe neuer Tipps.
2. Wir teilen dir mit, was wir festgestellt haben und worauf wir es stützen.
3. Wir geben dir Gelegenheit, dich innerhalb von [Anhörungsfrist] zu äußern, und berücksichtigen deine Stellungnahme.
4. Erst danach entscheiden wir über die Beendigung, und zwar begründet und in Textform.

Eine sofortige Sperre ohne Mitteilung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme nehmen wir nicht vor. Das gilt nicht, soweit wir gesetzlich zu einer sofortigen Maßnahme verpflichtet sind oder eine unmittelbare Gefahr für Dritte besteht; auch dann holen wir die Mitteilung und die Anhörung unverzüglich nach.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem festgestellten Verstoß gegen § 5 oder § 6 Absätze 2 bis 6 vor.

(6) Nach Beendigung löschen wir dein Konto. Daten, die wir aus gesetzlichen Gründen aufbewahren müssen, insbesondere Abrechnungs- und Nachweisunterlagen, bewahren wir für die gesetzlichen Fristen auf und sperren sie im Übrigen für die weitere Verwendung.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Wir haften nicht dafür, dass ein Tipp bestätigt, angenommen oder erfolgreich wird, und wir haften nicht für das Verhalten von Maklerunternehmen oder von verkaufswilligen Personen.

(5) Für Verzögerungen oder Sperren beim Zahlungsdienstleister haften wir nur, soweit wir sie zu vertreten haben.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 16 Änderung dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Abläufe oder des Leistungsangebots, und die Änderung dich nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Wir kündigen die Änderung mindestens [Vorlauffrist Änderung] vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. In der Ankündigung stellen wir die Änderung gegenüber und weisen dich gesondert auf dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen deines Schweigens hin.

(3) Widersprichst du nicht bis zum genannten Zeitpunkt, gilt die Änderung als angenommen. Widersprichst du, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung, ohne dass dir daraus Nachteile entstehen. Bereits entstandene Ansprüche bleiben bestehen.

(4) Wesentliche Änderungen, insbesondere Änderungen der Erklärungen nach § 5 Absatz 5, § 6 Absatz 2, § 10 Absatz 4 und § 11 Absatz 3, holen wir durch eine erneute ausdrückliche Zustimmung ein.

(5) Reine Formulierungskorrekturen, die den Inhalt nicht verändern, lösen weder eine Ankündigung noch eine erneute Zustimmung aus.

(6) Änderungen von Anlage V wirken nur für Tipps, die nach dem Stichtag abgesendet werden. Für bereits abgesendete Tipps bleibt es bei § 8 Absatz 3.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

(2) Ein Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Verlegst du nach Vertragsschluss deinen Wohnsitz ins Ausland oder ist dein Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, ist Gerichtsstand Hamburg.

(3) Handelst du bei Vertragsschluss als Unternehmerin oder Unternehmer, ist Gerichtsstand Hamburg, soweit du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist.

(4) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen der Textform. Die elektronische Abgabe im Konto genügt.

(6) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(7) Du kannst deine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne unsere Zustimmung auf Dritte übertragen.

Datenschutzhinweis

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von dir und von Personen, die du uns über einen Tipp nennst. Welche Daten wir zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeiten, wie lange wir sie speichern und welche Rechte dir zustehen, steht in unserer Datenschutzerklärung unter [Link Datenschutzerklärung].

Drei Punkte, die unmittelbar mit diesen Bedingungen zusammenhängen:

1. Nachweis deiner Erklärungen. Zu jeder Erklärung, die du hier abgibst, speichern wir den vollständigen angezeigten Wortlaut, die Versionsnummer des Textes, den Zeitstempel mit Zeitzone, deine Nutzerkennung, die IP-Adresse und den User-Agent. Ohne diesen Nachweis wäre im Streitfall nicht belegbar, wozu genau du zugestimmt hast.
2. Daten der verkaufswilligen Person. Bis zu ihrer Bestätigung verarbeiten wir ihre Daten nur zu dem einen Zweck, ihr die Bestätigungsanfrage zu ermöglichen. Sie erhält die datenschutzrechtlichen Pflichtangaben unmittelbar auf der Bestätigungsseite beziehungsweise im Brief, nicht nur als Link.
3. Werbung ist freiwillig. Ob wir dir Werbe-E-Mails senden dürfen, entscheidest du in einer eigenen, getrennt stehenden Einwilligung. Sie ist keine Voraussetzung der Nutzung und jederzeit widerrufbar. Nachrichten zum Stand deiner Tipps sind keine Werbung und brauchen keine Einwilligung.

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