Anlage A1 zu den Tippgeber-Bedingungen

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Fassung: Entwurf 1.0, Stand 2026-08-09 Status: Referentenentwurf. Nicht anwaltlich geprüft, nicht gezeichnet. Anlage zu: A-tippgeber-bedingungen.md, dort § 1 Absatz 7 und § 9 der Vertragsarchitektur-Gliederung Begründung: A-BEGRUENDUNG.md, Abschnitt zu A1

Vorbemerkung für die Kanzlei, nicht Bestandteil der Belehrung

Ob dem Tippgeber überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht, ist in den Projektgrundlagen ausdrücklich als offen gekennzeichnet. Der Grund: Der Tippgeber schuldet kein Entgelt, sondern erhält eines. Der Regelfall des Verbrauchervertrags setzt aber voraus, dass der Verbraucher ein Entgelt schuldet. In Betracht kommt eine Einordnung als digitaler Dienst gegen Bereitstellung personenbezogener Daten. Die Grundlagen empfehlen deshalb, vorsorglich zu belehren, weil eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung die Widerrufsfrist auf zwölf Monate und vierzehn Tage verlängern würde (G3 Teil A.1 zu §§ 312, 312g, 355 BGB; G2 Freigabepunkt L11; G3 Frage E11 und E12).

Diese Anlage ist so gebaut, dass sie im Zweifel trägt:

Sie belehrt vollständig und in der gesetzlich vorgesehenen Struktur, ohne zu behaupten, dass ein Widerrufsrecht besteht.
Sie enthält keine Klausel, die den Widerruf erschwert, verkürzt oder an eine Form bindet, die über eine eindeutige Erklärung hinausgeht.
Sie regelt die Rechtsfolgen so, dass sie auch dann sinnvoll sind, wenn ein Widerrufsrecht besteht, und dass sie den Tippgeber nicht schlechter stellen als das Gesetz.
Sie verzichtet auf die im Bestandsdokument verwendeten warenbezogenen Textbausteine (Lieferkosten, Standardlieferung), die hier sachlich nicht passen und die Belehrung angreifbar machen.

Offen und in A-BEGRUENDUNG.md als Frage an die Kanzlei geführt: die abschließende Einordnung des Widerrufsrechts, die zutreffende Norm für den Fristbeginn, die Frage eines vorzeitigen Erlöschens bei vollständig erbrachter Leistung und die Wirkung des Widerrufs auf bereits entstandene Ansprüche.

Fristbeginn, ausdrücklich benannt

Regel, die in dieser Belehrung gilt: Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses, also an dem Tag, an dem die Registrierung als Tippgeber abgeschlossen und die Annahme der Tippgeber-Bedingungen in Textform bestätigt wurde.

Begründung dieser Festlegung:

Der Vertrag ist ein Vertrag über eine Dienstleistung beziehungsweise über einen digitalen Dienst. Es gibt keine Warenlieferung, an die ein Fristbeginn anknüpfen könnte. Der einzige sachgerechte Anknüpfungspunkt ist der Vertragsschluss.
Die Frist beginnt zusätzlich nicht, bevor der Tippgeber diese Belehrung erhalten hat. Wir stellen sie deshalb vor der Annahme im Registrierungsablauf zur Kenntnisnahme bereit und übermitteln sie unmittelbar nach dem Vertragsschluss noch einmal in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse, zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular und den Tippgeber-Bedingungen. Der Zugang wird protokolliert.
Der einzelne Tipp ist kein eigener Vertragsschluss. Er ist die Ausübung einer Möglichkeit aus dem bestehenden Rahmenvertrag. Es beginnt deshalb mit jedem Tipp keine neue Widerrufsfrist. Diese Festlegung ist bewusst getroffen, damit im Streitfall nicht offen ist, ob jeder Tipp gesondert widerrufen werden kann. Sie ist in A-BEGRUENDUNG.md als Frage an die Kanzlei aufgenommen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Vertragsschluss ist der Abschluss deiner Registrierung als Tippgeber.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

KK Media GmbH, handelnd unter der Bezeichnung ImmoDealOne Kleiner Burstah 12 20457 Hamburg Deutschland Telefon: [ ] E-Mail: [ ]

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel mit einem Brief oder einer E-Mail, über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, endet der Vertrag. Du hast für die Registrierung und für die Nutzung der Plattform nichts an uns gezahlt. Es sind deshalb keine Zahlungen an dich zurückzuerstatten, und es entstehen dir durch den Widerruf keine Kosten. Wertersatz schuldest du nicht.

Dein Konto wird geschlossen. Tipps, die noch nicht von der verkaufswilligen Person bestätigt worden sind, werden beendet.

Tipps, bei denen die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 der Tippgeber-Bedingungen im Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig vorlagen, bleiben vergütungsfähig. Wir rechnen sie nach den Tippgeber-Bedingungen und nach Anlage A2 ab und zahlen sie aus. Für die Abwicklung dieser Vorgänge und für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung der Abrechnungsunterlagen verarbeiten wir die dafür erforderlichen Daten weiter.

Ist ein Tipp im Zeitpunkt des Widerrufs bestätigt, aber noch nicht abgeschlossen, teilen wir dir vor der Schließung des Kontos mit, welche Vorgänge betroffen sind. Du kannst dann entscheiden, ob du den Widerruf auf den Rahmenvertrag beschränkst und diese Vorgänge abwickeln lässt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.

KK Media GmbH, handelnd unter der Bezeichnung ImmoDealOne Kleiner Burstah 12 20457 Hamburg Deutschland E-Mail: [ ]

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform ImmoDealOne als Tippgeber (Tippgeber-Bedingungen).

Vertrag abgeschlossen am: ____________________

Name: ____________________

Anschrift: ____________________

E-Mail-Adresse oder Nutzerkennung des Kontos: ____________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

Bereitstellung und Nachweis, verbindlich für die Umsetzung

Die Belehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Tippgeber vor Abgabe seiner Vertragserklärung angezeigt und sind ohne Suchen erreichbar.
Beides wird unmittelbar nach Vertragsschluss zusätzlich in Textform an die bestätigte E-Mail-Adresse übermittelt, gemeinsam mit den Tippgeber-Bedingungen und den Anlagen A2 und A3.
Gespeichert werden: der angezeigte Wortlaut, die Versionsnummer, der Zeitstempel mit Zeitzone, die Nutzerkennung, die IP-Adresse, der User-Agent sowie der protokollierte Zugang der Textform-Übermittlung.
Die Belehrung ist im Konto dauerhaft abrufbar und als Datei speicherbar.
Ändert sich diese Anlage inhaltlich, gilt für Bestandsnutzer die Fassung, die ihnen bei Vertragsschluss übermittelt wurde. Eine neue Fassung wird nur für neue Vertragsschlüsse verwendet, sofern die Kanzlei nichts anderes bestimmt.